Kulturstaatsministerin Roth |
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, mit Blick auf Ihre Reise in die USA zur UN-Generalversammlung in New York möchte ich mich dem Appell von Günter Wallraff und über 70 Prominenten, darunter einigen ehemaligen Ministern, anschließen: Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, sich bei Ihren US-Kollegen für Julian Assange und damit für demokratische Grundwerte einzusetzen. Die US-Regierung kann die Anklage gegen Julian Assange jederzeit fallen lassen. Die Obama-Regierung sah noch davon ab, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil Assange rechtlich nicht belangt werden könne, solange man nicht gegen die Presse, etwa die New York Times, vorginge, was man nicht tue. (1.) Derzeit wird Assange nach dem Espionage Act angeklagt, einem Gesetz, das weithin als verfassungswidrig kritisiert wird, und wäre der erste Publizist, der wegen der Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen nach diesem Gesetz verurteilt würde. (2.) Dabei ist Julian Assange nicht US-Bürger, sondern Australier, hielt sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht in den USA auf, arbeitete nicht für eine amerikanische Institution, über die er berichtete, und verschaffte sich keinen illegalen Zugang zu den Informationen. Er hat die Informationen von einer Quelle, Chelsea Manning, erhalten und sie, da sie massive Menschenrechtsverletzungen, wie die Kriegsverbrechen und Folter Unschuldiger, zeigten, an die Öffentlichkeit gebracht, wohlgemerkt in Zusammenarbeit mit den großen Medien, New York Times, Guardian, Spiegel. Zahlreiche Pressefreiheits- und Menschenrechtsgruppen sowie Journalismus- und Menschenrechtsexperten und -organisationen, darunter die Menschenrechtskommissarin des Europarats und die UN-Menschenrechtskommissarin, haben sich daher für die Freiheit Assanges ausgesprochen. (3.) Die bisherige Behandlung Assanges ist bereits ein Skandal, sowohl in politischer als auch in menschlicher Hinsicht: Entgegen den wiederholten Forderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung, mehrerer UN-Sonderberichterstatter und Amnesty International wird Assange seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in einer winzigen Zelle festgehalten, die meiste Zeit in völliger Isolation, ohne dass ein Urteil gegen ihn vorliegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, stellte gemeinsam mit unabhängigen Fachärzten "alle typischen Symptome langanhaltender psychologischer Folter" fest und forderte zudem wiederholt Sofortmaßnahmen zum Schutz von Assanges Gesundheit und Würde. (4.) Die australische Regierung hat die US-Regierung aufgefordert, die strafrechtliche Verfolgung von Assange einzustellen und ihren Staatsbürger in seine Heimat zurückkehren zu lassen. Auch die Präsidenten von Mexiko, Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Argentinien und Venezuela sowie die Präsidentin von Honduras, haben die Freilassung von Julian Assange gefordert. Die Bundesregierung sollte sich aus diesem wichtigen Fall nicht heraushalten, denn ein einzigartiger Präzedenzfall, der den internationalen Journalismus bedroht, geht auch uns an. Darüber hinaus haben die Veröffentlichungen auch die Folter an einem unschuldigen deutschen Staatsbürgers im Folterlager Guantánamo aufgedeckt sowie die anschließende Einflussnahme der USA auf deutsche Behörden, um die Strafverfolgung von CIA-Beamten zu verhindern (5.). Dies zeigt umso deutlicher, dass hier auch unsere Interessen und Rechte auf dem Spiel stehen. Bitte unterstützen Sie die australische Regierung in ihrer Forderung, ihrem Bürger die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Schließen Sie sich den mutigen Stimmen an, die bereits die Freiheit von Julian Assange gefordert haben und verteidigen Sie unsere grundlegenden Werte. Appellieren Sie an die britische Regierung, die Auslieferung abzulehnen und Assange unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Appellieren Sie an die US-Regierung, diese Anklagen fallen zu lassen. Mit hoffnungsvollen Grüßen UNTERSCHREIBEN NICHT VERGESSEN 1. https://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-unlikely-to-face-us-charges-over-publishing-classified-documents/2013/11/25/dd27decc-55f1-11e3-8304-caf30787c0a9_story.html 2. https://www.newyorker.com/news/news-desk/the-espionage-act-and-a-growing-threat-to-press-freedom 3. https://dontextraditeassange.com/statements/ 4. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2019/05/un-expert-says-collective-persecution-julian-assange-must-end-now 5. https://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-entfuehrung-von-khaled-el-masri-deutschland-beugte-sich-druck-aus-washington-a-733748.html |