Kulturstaatsministerin Claudia Roth
Kulturstaatsministerin Claudia Roth |
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Sehr geehrte Claudia Roth,
vielen Dank für Ihre klaren öffentlichen Worte zu der Tatsache, dass die Veröffentlichungen, die Assange vorgeworfen werden, eindeutig im öffentlichen Interesse liegen und dass hier kein nationales Sicherheitsinteresse überwiegen kann. Bitte appellieren Sie jetzt als Kultur- und Medienministerin an die britische und die amerikanische Regierung, Assange die Freiheit zu gewähren, und überzeugen Sie andere deutsche Regierungsvertreter, dasselbe zu tun, denn dies ist ein politischer Fall, der weltweit von großer Bedeutung ist, der unsere demokratischen Grundwerte berührt und der von höchster Aktualität ist. Die britische Regierung kann beschließen, nicht auszuliefern, und die US- Regierung kann die Anklage jederzeit fallen lassen. Daher ist die politische Einflussnahme von größter Bedeutung. Auch für Deutschland ist der Fall, der den internationalen Journalismus bedroht, höchst entscheidend. Es handelt sich um einen einzigartigen Präzedenzfall, da noch nie ein Verleger für die Veröffentlichung wahrer Informationen unter Anwendung des bereits vielfach kritisierten Espionage Acts verurteilt wurde und Assange zudem Bürger einer anderen Demokratie ist, der sich nicht einmal während der Veröffentlichungen in den USA aufhielt. Die Auslieferungsentscheidung allein würde bereits die journalistische Tätigkeit, die alleiniger Gegenstand der Anklage ist, kriminalisieren, da alle Auslieferungsverträge eine Auslieferung nur dann zulassen, wenn die vorgeworfene Handlung in beiden Ländern eine Straftat darstellt. Zudem ist nach zahlreichen Expertenaussagen ein fairer Prozess für Assange in Amerika nahezu unmöglich und eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause, aber ich bitte Sie inständig, diesen Fall jetzt nicht aus den Augen zu verlieren. Setzen Sie sich für die Rechte von Assange ein, widersetzen Sie sich der Kriminalisierung des Journalismus und verteidigen Sie unsere demokratischen Werte in diesem für die Pressefreiheit wohl wichtigsten Fall unserer Zeit. UNTERSCHREIBEN NICHT VERGESSEN PS: Appelle von zahlreichen Organisationen und Experten: https://dontextraditeassange.com/statements/ Zwei der jüngsten in einer langen Reihe von wichtigen Stellungnahmen zum Fall Assange: Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/auslieferung- von-assange-rueckt-gefaehrlich-nahe Die Generalberichterstatter des Europarats für Menschenrechtsverteidiger und Whistleblower sowie für politische Gefangene: https://pace.coe.int/en/news/9145/pace-rapporteurs-warn-against-extradition-to-the- united-states-of-julian-assange |