Der Fall Assange - erklärt in 5 MinutenWer ist Julian Assange?Julian Assange ist ein australischer Investigativjournalist, Programmierer und politischer Aktivist, und gleichzeitig der berümteste politische Gefangener der westlichen Wertegemeinschaft [1] - er wird seit 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten und wie ein Schwerstverbrecher behandelt.Was hat er getan? Was ist sein Verbrechen?Er baute die Internetplattform WikiLeaks.org auf und stellte sie 2006 online. Diese Plattform wurde bald extrem unbequem für manche Regierungen und Organisationen, die befürchten mussten, dass ihre kriminelle Machenschaften aufgedect werden. Sie haben angefangen WikiLeaks zu bekämpfen und die Verfolgung von Assange ist ein Teil dieser Strategie.Was ist WikiLeaks?WikiLeaks.org ist eine Website, auf der geheime Dokumente anonym veröffentlicht werden können - also eine Enthüllungsplattform. Es war die erste dieser Art, und setzte neue Massstäbe für investigatives Journalismus und für den Schutz der Quellen (Whistleblower).Was wollte Assange damit bezwecken?Seine Grundidee war der freie Zugang zu Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen: das Vorgehen von Unternehmen, Regierungen oder militärischen Einrichtungen aus öffentlichem Interesse einsehbar zu machen.War er erfolgreich? Wie war die Reaktion der Weltöffentlichkeit?Assanges Ansatz erfuhr viel Zuspruch - zahlreiche große Medienhäuser nahmen das Angebot gerne an und nutzten die Dokumente für ihre Kampagnen. Assange und das Wikileaks-Projekt wurden mit Journalismus-Preisen überschütet.Wie reagierten die blosgestelten Regierungen?Nachdem WikiLeaks 2010 Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und Afghanistan öffentlich machte, leitete die US-Regierung, zunächst verdeckt, Ermittlungen gegen Assange ein.Was wurde unternommen, um Assange zum Schweigen zu bringen?Noch 2010 startete die schwedische Justiz ein Verfahren gegen Assange, mit dem Vorwurf eines Sexualverbrechen, was sofort von den Mainstreammedien als Grundlage einer lang anhaltenden Schmutzkampagne genutzt wurde. Da Assange eine Auslieferung an die USA fürchtete, suchte er, unter Misachtung der Kautionsauflagen, Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in London / Großbritannien. Dort bekam er schließlich politisches Asyl. Wegen der Umstellung durch die britische Polizei dürfte er aber die Botschaft nicht verlassen und verbrachte dort erzwungenermassen mehrere Jahre, bis 2019, als die neue USA-hörige ecuadorianische Regierung ihm sein Asyl entzog und er von der britischen Polizei festgenommen wurde. Er wurde in eine Isolationszelle im Belmarsh Gefängnis gebracht und musste zunächst eine 50-wöchige Maximalstrafe wegen Kautionvergehen absitzen, obwohl die Ermittlungen der schwedischen Polizei zu den Sexualdelikten inzwischen eingestellt wurden. Erst kurz vor dem Haftende kam der offiziele Auslieferungsantrag der US-Regierung.Während Julian Assange seine Freiheit verloren hat, kamen die von ihm enttarnten Kriegsverbrecher mit milden Strafen oder ganz ohne Prozess davon. Auch das Weiße Haus hat bis heute keine politische Verantwortung übernommen. Wie lautet die offizielle Anklage seitens USA?Unter der Regierung von Barack Obama erhoben die USA noch keine Anklage. Erst unter Präsident Trump wurde Assange 2019 offiziell wegen Verschwörung, Spionage und Geheimnisverrat angeklagt und seine Auslieferung wurde gefordert.Was droht Assange in den USA?In den USA droht Assange eine Anklage nach dem Spionagegesetz – und damit eine Strafe von bis zu 175 Jahren Haft. Dass seine Enthüllungen von hohem öffentlichen Interesse waren, Kriegsverbrechen aufgedeckt und Menschenrechtsverletzungen offenbart haben - das spielt nach dem US-Spionagegesetz keine Rolle. Wenn Assange in den USA in Haft kommt, sind Bedingungen zu erwarten, die nach der Einschätzung von Menschenrechtlern Folter gleichkommen, wie zum Beispiel lang andauernde Isolation.Wird Assange also doch ausgeliefert?Seit 2019 verhandeln die USA und Großbritannien über eine mögliche Auslieferung Assanges. 2021 wurde eine Auslieferung von einem Gericht abgelehnt – aufgrund des Gesundheitszustandes von Assange und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Im April 2021 hat ein Gericht nun entschieden: Er darf ausgeliefert werden, wenn die britische Innenministerin Priti Patel zustimmt. Die damalige konservative Innenministerin Priti Patel hat das im Juni 2021 getan: Man könne keine Gründe erkennen, die einer Auslieferung entgegenstehen. Die USA hatten zuvor versprochen, keine sogenannten „Spezialmethoden“ gegen Assange zu verwenden. Hinter dem harmlosen Wort stehen extreme Haftbedingungen wie eine strenge Isolationshaft mit starken Kontakteinschränkungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese Zusicherung jederzeit widerrufen werden kann.Inzwischen gibt es zu dem Thema umfangreiche Wikipedia Einträge (deutsch, englisch), leider, wie die Mainstremmedien-Berichte, eher verklärend. Was kann die Bundesregierung tun?Die Auslieferung Assanges ist eine politische Entscheidung mit internationaler Tragweite. Die Reaktionen anderer Staaten sind daher entscheidend. Hier kann die Bundesregierung ansetzen und sich mit ihrem diplomatischen Gewicht für Assange einsetzen. Von der US-Regierung muss die Bundesregierung fordern, die Anklage fallen zu lassen – dazu ruft auch Assanges Familie auf. Gegenüber der britischen Regierung muss sie sich dafür einsetzen, die Auslieferung zu verhindern. Und: Deutschland muss Assange politisches Asyl anbieten. Bis jetzt will die Regierung den Fall Assange gegenüber USA und Großbritannien nicht ansprechen und hält sich mit öffentlichen Aussagen zurück. Dabei ist diplomatischer und öffentlicher Druck jetzt zentral und könnte die Auslieferung stoppen.Auf der Bundespressekonferenz am 24. Juni 2022 äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Sie betonte: Im Fall Assange gehe es um die Pressefreiheit – das habe sie auch gegenüber Großbritannien deutlich gemacht. Die Freilassung Assanges forderte sie aber auch auf Nachfrage nicht explizit. Was geht mich das an?Es ist nur wenigen Menschen klar, welch wichtige Rolle Meinungsfreiheit und freie Medien in einer Demokratie spielen. Ohne Zugriff auf öffentlich relevante Informationen, ohne investigativen Journalismus, gibt es keine funktionierende Demokratie.Insgesamt hat WikiLeaks Millionen Geheimdokumente veröffentlicht. Das Handeln von Regierungen kann dadurch in neuem Maße überprüft und kritisiert werden: ein Gewinn für die Demokratie, aber auch extrem unbequem für Regierungen. Das Verfahren gegen Assange ist deshalb auch ein Gradmesser für die Pressefreiheit - und wirkt jetzt schon auf andere Journalisten und Whistleblower abschreckend. Das Wegsperren von Assange ist ein Angriff auf die Gesellschaft, auf uns alle, auf unsere demokratische Grundrechte. Unser "Recht zu Wissen" darf uns nicht weggenommen werden! Was kann ich tun?Es gibt tatsächlich einiges, was wir, was jeder von uns tun kann:
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